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Politik - wie geht Politik mit unseren Sorgen, Ängsten und Nöten um ? Wie geht Politik mit unseren Einwendungen um ? Lesen Sie hier das Aktuellste aus der Politik. .... wird noch aktualisiert ... 5.6.2013 Am 3.6.2013 machte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies auf dem Weg von Hamburg nach Hannover Zwischenstation im Seevetaler Rathaus. Auf Einladung unseres Bürgermeisters Günter Schwarz traf er sich mit Vertretern aus Verwaltung, Politik und von uns mit Angelika Gaertner, Ulrich Sauck und Rainer Weseloh. Auslöser für das Gespräch waren unsere Aktivitäten als Bürgerinitiative. Unser Bürgermeister erläuterte die reichlichen Vorbelastungen Seevetals und Meckelfelds / Klein Moors. Er verwies hierbei insbesondere darauf, dass nicht erkennbar sei, nach welchen Kriterien Hamburger Flächen bei der Standortwahl ausgeschieden sind. „Wir fordern den Verkehrsminister auf, hier verstärkt niedersächsische Interessen zu vertreten“ so unser Bürgermeister. Herr Olaf Lies bat uns, alle Punkte offen und direkt anzusprechen. Er erläuterte seinerseits die Grundlagen für die notwendige Schaffung von mehr LKW-Stellplätzen entlang der Bundesautobahnen auch in Niedersachsen. Herr Köster aus seinem Ministerium erläuterte die Standortwahl und die Gründe, warum Meckelfeld / Klein Moor ausgesucht worden sind. Er erläuterte auch, dass – von der Presse unbeachtet – im Ministerium weitere Aktivitäten zur Klärung der von uns aufgeworfenen Fragen laufen, z.B. zur Feststellung der Gesamt-Lärmbelastung von Meckelfeld und Klein Moor. Angelika Gaertner, Ulrich Sauck und Rainer Weseloh trugen unsere Hauptkritikpunkte (Gesundheitsgefährdungen durch Lärm, Licht und Abgase, Landschaftszerstörung, Zerstörung landwirtschaftlich genutzter Flächen, Artenschutz, siedlungsnahe Erholung, Wirtschaftlichkeit des Ausbaus vor einem Neubau). Im weiteren Gesprächsverlauf sprachen wir über die in den Planfeststellungsunterlagen genannte Absprache zwischen Berlin und Hamburg zu einem Ersatzbau von Stillhorn außerhalb Hamburgs, die mangelhafte Koordination der Verkehrspolitik zwischen Hamburg und Niedersachsen, die mangelnde Transparenz bei der Festlegung des Suchkorridors und der Standortsuche selbst, mögliche Alternativstandorte und weitere Punkte. Es herrschte dabei ein offenes, sachbezogenes Gesprächsklima. Für Herrn Lies hinterließ das Gespräch jedoch „mehr Fragen als Antworten“. Die Fragen werde er in seinem Ministerium klären lassen. Um den Dialog fortzusetzen, lud er die Gruppe zu einem Gegenbesuch in das Verkehrsministerium nach Hannover ein. Wir hatten das Gefühl, dass offensichtlich jetzt auch in Hannover erkannt werde, mit welchen verkehrlichen Belastungen die Gemeinde Seevetal zu kämpfen habe. 28.2.2013 Herr Dr. Kurt Duwe (FDP) stellt fest, dass Hamburg nun aus Niedersachsen das St. Florians-Prinzip begegne. Der Antrag der FDP stelle für Harburger und Meckelfelder einen Kompromiss dar. Denn eine Autobahnauffahrt Meckelfeld würde Meckelfeld und den Hamburger Süden entlasten. Dann würden die Lkws nicht mehr durch Wohnstraßen von Meckelfeld und Harburg fahren. Stillhorn ist nicht erweiterbar, sort soll die A26 erreicht werden. Auf keinen Fall geht der Vorschlag von Herrn Dr. Dressel, die Raststätte ein bisschen auf Hamburger und ein bisschen auf niedersächsischem Gebiet zu legen. Der FDP-Antrag verbindet beides und hilft beiden Seiten. Der Autobahnanschluss Meckelfeld ist, seit es im Landkreis Harburg rot-grün als Mehrheit gibt, unter den Tisch gefallen. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Harburg werde, seit dort rot-grün regiert, zunehmend schwieriger. Anmerkungen R. Weseloh zur Richtigstellung: Herr Frank Wiesner (SPD) versuchte, Frau Stöver zu beruhigen. Die Begeisterung für eine Raststätte halte sich in Grenzen. Bei der Bürgerinitiative habe es die Vorstellung gegeben, die Raststätte nach Norden zu verlegen. Das habe zu Aufregung bei Harburgs Bürgerinnen und Bürger geführt. Stillhorn soll nur noch eine Parkmöglichkeit ohne Bewirtschaftung haben. Hier gibt es auch Grün, Wohnbebauung, Ausgleichsflächen und ein Landschaftsschutzgebiet, es stellt keine andere Lösung dar. Dagegen liegt der Standort auf einer Gewerbefläche, die im Flächennutzungsplan der Gemeinde so ausgewiesen ist. Die Anträge der CDU und der FDP kann die Bürgerschaft nicht beschließen, denn die Flächen liegen ja nicht auf Hamburger Gebiet, sondern in Niedersachsen. Statt dessen sollte partnerschaftlich mit der Gemeinde verfahren werden. Er wisse, dass die Raststätte in Seevetal hochstrittig sei und bittet um Zustimmung zum SPD-Antrag. Anmerkungen R. Weseloh zum Beitrag von Herrn Wiesner: Herr Dr. Till Steffen (Grüne) bemängelt, dass in der bisherigen Diskussion St. Florian das Motto des Austausches sei. Die Anträge der CDU, FDP und SPD stünden der Bürgerschaft nicht gut zu Gesicht. Das kann bei einer Zusammenarbeit in der Metropolregion nicht der maßgebende Ton sein. Die Planung greife erheblich in die Belange der Seevetaler ein und in ökologisch wertvolle Flächen. Es liegen sehr viele berechtigte Einwendungen vor. Von den Wortmeldungen sei Herr Wiesner näher dran. Der SPD-Antrag mache deutlich, dass noch Klärungsbedarf im Raum sei, sonst hätte die SPD keinen eigenen Antrag formulieren müssen. Man kann nicht auf diese Weise mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden umgehen, denn Hamburg ist auf anderen Gebieten ja auch auf die Umlandgemeinden angewiesen. Anmerkungen R. Weseloh zum Beitrag von Herrn Dr. Steffen: Anmerkungen R. Weseloh zu diesem Beitrag von der CDU: Abstimmungsergebnis: 28.2.2013 Hierzu gibt es die Anträge der CDU, FDP und SPD mit dem Tenor, dass die Raststätte Elbmarsch so weiter geplant werden soll. Die FDP möchte als Sahnehäubchen drauf noch einen Autobahnanschluss Meckelfeld dazu haben. Von den Hamburger Grünen gibt es keinen Antrag, sie werden vermutlich gegen die Anträge von CDU, FDP und SPD stimmen. Verfolgen Sie die Beratungen der Bürgerschaft über folgenden Livestream mitverfolgen: http://hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_livestream.tpl&sub1=62&sub2=402&cont=1107
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